Rieter

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1. Vertragsabschluss

Nur schriftlich erteilte oder schriftlich bestätigte Bestellungen sind gültig. Als Auftragsbestätigung erwarten wir das Doppel unserer Bestellung gestempelt und rechtsgültig unterzeichnet zurück. In der Auftragsbestätigung enthaltene Abweichungen und Hinzufügungen des Lieferanten werden nur insoweit anerkannt, als wir diesen nachträglich schriftlich zustimmen. Die Annahme der Lieferung oder die Leistung von Zahlungen durch uns stellen keine Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dar. Vielmehr betrachten wir die Erbringung der bestellten Leistung durch den Lieferanten als Anerkennung unserer Einkaufsbedingungen, auch wenn der Lieferant ihnen zuvor ausdrücklich widersprochen oder in seiner Auftragsbestätigung auf andere Bedingungen verwiesen hat.

2. Preis

Der Preis versteht sich fest und schliesst sämtliche Nebenkosten irgendwelcher Art ein.

3. Eigentumsübergang

Das Eigentum an der Ware geht mit deren Übergabe an uns oder an den von uns bezeichneten Dritten auf uns über. Bis zum Eigentumsübergang trägt der Lieferant die Gefahr für Verschlechterung und Untergang der Ware.

4. Liefertermin

Die genannten Termine verstehen sich als Ankunftstermine am Bestimmungsort. Lieferungen vor dem vereinbarten Termin dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Zu früh eingehende Lieferungen werden entweder zurückgewiesen oder unter Kostenfolge für den Lieferanten bei uns eingelagert.
Bei Lieferung haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen. Neben dem Anspruch auf Schadenersatz haben wir das Recht, Vertragstrafe in Höhe von 0,5 % des Gesamtpreises der Bestellung für jede angefangene Woche Fristüberschreitung zu verlangen, insgesamt aber nicht mehr als 5 %.

5. Transport und Transportschäden

Die vorgeschriebene Transportart ist einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware bis zum Zeitpunkt ihrer Übergabe am Erfüllungs- bzw. am Bestimmungsort zu versichern. Verrechnete Leihverpackung wird nicht bezahlt, aber franko retourniert. Für Transportschäden als Folge ungenügender oder ungeeigneter Verpackung haftet der Lieferant, auch wenn wir den Transport der Ware an den Bestimmungsort übernehmen.

6. Zahlung

Die Zahlung erfolgt erst nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort und der Rechnungsstellung, und zwar entweder innert 30 Tagen mit 2% Skonto oder innert 60 Tagen netto.

7. Gewährleistung

Der Lieferant leistet uns volle Rechts- und Sachgewähr. Der Lieferant haftet für einwandfreie Beschaffenheit und Tauglichkeit seiner Lieferung sowohl zu gewöhnlichem als auch dem Lieferanten bekanntgegebenen Verwendungszweck und für zugesicherte Eigenschaften der Ware. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware durch den Lieferanten.
Wir sind nicht verpflichtet, die Ware des Lieferanten bei Ablieferung auch nur stichprobenweise auf Mängel zu prüfen. Mängel der Ware können während der ganzen Gewährleistungsfrist jederzeit, vor und/oder nach der Verarbeitung und/oder dem Weiterverkauf gerügt werden, sie sind jedoch nach Bekanntwerden zu rügen.
Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Lieferung vor, so haben wir freie Wahl, Wandlung, Minderung, Nachbesserung durch den Lieferanten selber oder einen Dritten oder Lieferung anderer der Bestellung entsprechender Ware, je mit oder ohne Schadenersatz, zu verlangen. Wir können dabei von diesen Ansprüchen für die gesamte Bestellung einheitlichen Gebrauch machen oder sie je für einen bestimmten Teil der Bestellung anwenden. Wenn Nachbesserung geleistet wird oder eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die zweijährige Gewährleistungsfrist von Neuem zu laufen. Zusätzlich ist uns jeder im Zusammenhang mit dem Mangel entstandenen Schaden zu ersetzen.
Die Verjährungsfrist aller vorstehend genannten Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Entdeckung des betreffenden Mangels/Schadens an der gelieferten Ware durch uns.

8. Regressierung von Gewährleistungsansprüchen Dritter

Wir sind berechtigt, sämtliche Aufwendungen, die uns gegenüber unserem Abnehmerkunden aus Gewährleistung für schadhafte bzw. mangelhafte Ware des Lieferanten entstanden sind, auf den Lieferanten zu überwälzen.

9. Produktehaftpflicht

Der Lieferant unterhält während der gesamten Zeit, in der er uns beliefert, eine Produktehaftpflicht- und Betriebshaftpflichtversicherung, welche die Risiken aus der Haftung sowie unserer Freistellung angemessen abdeckt und folgende Bedingungen erfüllt:
- örtliche Geltung weltweit inkl. USA/Kanada
- Ein- und Ausbaukosten inbegriffen.
Der Versicherungsschutz ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

10. Ursprungsnachweise und Exportbeschränkungen

Der Lieferant wird unter Verwendung eines ordnungsgemäßen Formblatts eine schriftliche, mit allen erforderlichen Angaben versehene und ordnungsgemäß unterzeichnete Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung der Ware (Ursprungsnachweis) abgeben. Diese Erklärung ist uns spätestens mit der ersten Lieferung zuzuleiten. Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass gelieferte Waren mit allen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehen, bei Lieferungen in ein anderes als das Herkunftsland auch mit solchen Bestimmungen des Ziellandes.
Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslandslieferungen- und solchen innerhalb der Europäischen Union.
Der Lieferant wird uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach nationalem oder einem sonstigen Recht unterliegt.
Lieferanten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet uns innerhalb von 30 Tagen ab Auftragsannahme und dann jeweils innerhalb der ersten beiden Monate eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert Langzeitlieferantenerklärungen gemäß der jeweils gültigen europäischen Verordnung zu überlassen. Kann dies für einzelne Warenlieferungen nicht erfolgen, so müssen entsprechende Ursprungsnachweise spätestens mit Rechnungsstellung überlassen werden.

11. Umweltverpflichtungen

Der Lieferant muss die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft REACH (EC 1907/2006) einhalten, und die gelieferten Produkte und Teile dürfen keine Produkte, Materialien oder Substanzen enthalten, die nach den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen des Heimatlandes des Lieferanten, der Europäischen Union oder eines der Länder, in denen die Produkte oder Teile auf den Markt gebracht und benutzt werden, verboten sind.

12. Immaterialgüterrecht

Der Lieferant hält uns in Bezug auf die gelieferte Ware oder Teile davon schadlos vor Ansprüchen, die aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und dergleichen herrühren. Der Lieferant verpflichtet sich, allfälligen gegen uns angestrengten Rechtsverfahren auf unseren Wunsch beizutreten oder das Verfahren an unserer Stelle auf eigene Kosten zu führen und/oder die mit dem Verfahren verbunden Kosten- und Entschädigungsfolgen zu übernehmen.

13. Urheberrecht und Unterlagen

Zeichnungen, Berechnungen, Modelle, Gesenke, Matrizen, Muster sowie alle übrigen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben unser Eigentum. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen diese Dritten in keiner Form zur Kenntnis gebracht werden. Von uns bezahlte Werkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Modelle usw. bleiben unser Eigentum, sind zweckmässig zu lagern und gegen alle Schäden zu versichern. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder geändert, vernichtet noch für Dritte benützt werden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Als Erfüllungsort gilt unser Sitz. Als Gerichtsstand werden die an unserem Sitz zuständigen Gerichte bestimmt.

Maschinenfabrik Rieter AG 4.5.2009

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